Gartenordnung

Gartenordnung des Vereins der Kleingärtner „Gartenfreunde Südost e.V.“ Leipzig

Auf der Grundlage der Rahmenkleingartenordnung des Landesverbandes Sachsen der Kleingärtner e.V. sowie der Rahmenkleingartenordnung des Stadtverbandes der Kleingärtner e.V. Leipzig, wurde zur Mitgliederversammlung am 22.01.2017 folgende Gartenordnung für den Verein der Kleingärtner „Gartenfreunde-Südost e.V.“ beschlossen und tritt nach der Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung sofort in Kraft. Diese wird anschließend im Schaukasten des Vereines ausgehangen und auf der Internetseite des Vereines veröffentlicht. Jedes Mitglied erhält die Gartenordnung ausgehändigt, welche zu den Sprechzeiten des Vorstandes im Vereinsbüro abgeholt werden kann.

Kleingärten
1. Kleingärten sind alle 453 Gärten, die im Verein der Kleingärtner „Gartenfreunde Südost e. V.“ zusammengefasst sind.
2. Die Erhaltung und Pflege der Gärten sowie der Schutz von Boden, Wasser und Umwelt sind Gegenstand der kleingärtnerischen Betätigung. Der Arten- und Biotopenschutz ist, soweit die kleingärtnerische Nutzung nicht wesentlich beeinträchtigt wird, zu fördern.
3. Die gesetzlichen Bestimmungen für Boden-, Pflanzen- und Umweltschutz sowie Ordnung, Sicherheit und Brandschutz sind von jedem Kleingärtner (nachfolgend Pächter) einzuhalten. Der Vorstand übt in Abstimmung mit den zuständigen Behörden Anleitung und Kontrolle aus.

Vereinsanlage
1. Der Verein hat eine Größe von 142.153 m² und ordnet sich in das öffentliche Grün der Stadt Leipzig ein. Er ist für die Allgemeinheit zugänglich.
2. Wege, Wiesen und Vorstandsgelände unterliegen der ständigen Pflege durch alle Mitglieder des Vereins. Parkplätze sind von den betreffenden Parkplatznutzern in Ordnung zu halten. Die Vereinswiese dient der Erholung und der Förderung des Gemeinschaftslebens. Deshalb ist das Fußballspielen nicht gestattet. Das Herum klettern auf den Bäumen ist verboten. Dem Verein obliegt die Obsternte.
3. Das Vorstandsgebäude dient der Gestaltung des Vereinslebens sowie der Fachberatung und Schulung.
4. Die Vereinsgaststätte und der Saal sind Eigentum des Vereins und können auf der Grundlage eines Pachtvertrages vermietet werden. Der Pächter ist der Vereinsgartenordnung verpflichtet und hat entsprechend auf seine Mitarbeiter und Gäste einzuwirken.
5. Der Verein ist prinzipiell nur über folgende Durchgänge zu betreten bzw. zu verlassen:
  Tabaksmühle 44a (Haupteingang), Tabaksmühle Parkeingang, Lerchenrain und Triftweg. Ausnahmen werden vom Vorstand geregelt.

Hinweis: In der gesamten Kleingartenanlage besteht KEIN Winterdienst!!!

Die Nutzung des Kleingartens
1. Bewirtschaftet werden die Kleingärten ausschließlich vom Pächter und seinen
  Familienangehörigen. Anderen Personen kann der alleinige Zutritt zum Garten untersagt werden.
2. Der Kleingarten ist in einem guten Kulturzustand zu halten und ordnungsgemäß zu
  bewirtschaften. Kleingärtnerische Nutzung ist gegeben, wenn der Kleingarten zur Gewinnung von Gartenbauerzeugnissen für den Eigenbedarf und zur Erholung des Pächters und seiner Angehörigen dient. Obstbäume, Sträucher, Gemüse, Blumen und Rasen haben in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander zu stehen. Einseitige Kulturen dürfen nicht angelegt werden, feldmäßige Bestellung ist zu vermeiden. Die Pächter können in allen gärtnerischen
  Belangen die Fachberater konsultieren.
3. Park- und Waldbäume, Korkenzieherweiden sowie Walnussbäume sind nicht gestattet. Ziergehölze und Sträucher dürfen bis zu einer maximalen Höhe von 2,50 Meter gehalten werden. Das Anpflanzen von Ziergehölzen, die als Wirtspflanzen bzw. Zwischenwirte für Feuerbrand gelten, ist nicht gestattet.
  Bei Kern- und Steinobstgehölzen sind Niederstämme, die als Busch-, Spindel- oder Spalierbaum gezogen werden können, der kleingärtnerischen Nutzung angemessen. Ein Halbstamm kann als Schattenspender angepflanzt werden. Gehölze und Bäume müssen, wenn sie krank sind oder keinen Lebensraum haben, entfernt werden. Die Beseitigung innerhalb einer angemessenen Frist kann angeordnet werden und muss bei Pächterwechsel vom abgegebenen Pächter erfolgen. Siehe Anlage Punkt 8.2.1. der Kleingartenordnung des Stadtverbandes Leipzig, dies ist bindend für unsere Gartenordnung.
4. Beim Anpflanzen von Obstbäumen und Beerensträuchern werden folgende Pflanzenabstände empfohlen, die Grenzabstände sind verbindlich:
  siehe Gartenordnung.pdf
5. Der Pächter ist verpflichtet, die Grundsätze des Pflanzenbaus anzuwenden. Pflanzliche Abfälle sind zu kompostieren und als organische Substanz dem Boden wieder zuzuführen.
6. Die heimische Fauna, insbesondere Nützlinge, sind durch alle geeigneten Maßnahmen zu schützen. Während der Brutzeit der Vögel ist der Schnitt von Hecken und Sträuchern nur auf das unbedingt notwendige Maß zu beschränken. Rückschnitt ins alte Holz, erhebliche Beschädigung, Zerstörung oder Rodung ist in der Zeit vom 1. April bis 31. August zu unterlassen. Ausnahmen genehmigt der Vorstand nach Prüfung und Rücksprache mit dem Stadtverband der Kleingärtner Leipzig nach schriftlicher Antragsstellung durch den Pächter.
7. Auf die Anwendung von chemischen Pflanzenschutzmitteln ist zu verzichten. Der Gebrauch von Unkrautvernichtungsmitteln (Herbiziden) ist verboten.
8. Für die Entsorgung nicht kompostierbarer Abfälle ist der Pächter als Verursacher selbst verantwortlich.
9. Das Verbrennen von nicht kompostierbaren Abfällen, Gehölzen usw. ist ganzjährig verboten.

Bebauung in Kleingärten
1. Alle bis zum 3.10.1990 rechtmäßig errichteten bzw. genehmigten Bauten und Einrichtungen haben laut Bundeskleingartengesetz § 20a Bestandsschutz.
2. Im Kleingarten ist eine Laube in einfacher Ausführung mit höchstens 24 QuadratmeterGrundfläche einschließlich überdachtem Freisitz zulässig. Sie darf nach ihrer Beschaffenheit,insbesondere nach ihrer Ausstattung und Einrichtung, nicht zum dauernden Wohnen geeignet sein. Das Vermieten der Laube ist nicht gestattet. Alle Dachüberstände von mehr als 60 cm3 werden als überdachter Freisitz bewertet. Die Benutzung vorhandener Feuerungsanlagen ist verboten, es sei denn, es liegt eine Genehmigung von vor 1990 des damaligen Vorstandes, der zuständigen örtlichen Behörde und des Bezirksschornstein-fegermeisters vor und es wurden keine Veränderungen oder Erneuerungen vorgenommen. Ab 1990 müssen lückenlose Prüfprotokolle des zuständigen Bezirksschornsteinfegers vorliegen.
3. Bei Neubauten sind Geräteraum und Toilette in der Größe von mindestens 4 m² in den Gesamtbau zu integrieren. Die Dachform der Laube ist nach ortsspezifischen Aspekten zu gestalten und dem vorhandenen Bestand anzupassen. Maximale Firsthöhe: 3,80 Meter, minimale Traufhöhe: 1,50 Meter. Eine Laube darf nicht unterkellert sein. Ein Vorratsraum von 2 m² Grundfläche und einer Tiefe von 1 Meter ist zulässig.
4. Die Mindestabstandfläche zur Gartengrenze beträgt 0,60 Meter. Grenzbebauung ist unzulässig.
5. Das Errichten oder Verändern baulicher Anlagen im Kleingarten ist genehmigungspflichtig. Für das Einholen der dafür erforderlichen Unterlagen ist der Bauwillige zuständig. Mit dem Bau darf erst begonnen werden, wenn die Bauerlaubnis erteilt worden ist. Nach Abschluss der Bauausführung ist die Abnahme durch einen Vertreter des Vorstandes schriftlich vorzunehmen. Der Pächter meldet den Abschluss des Bauvorhabens an den Vorstand.
6. Kleingewächs- und Plastefolienhäuser dürfen nach Zustimmung durch den Vorstand bis zu einer maximalen Grundfläche von 10 m² errichtet werden.
7. Nicht mehr genutzte Baulichkeiten, die den öffentlichen Gesamteindruck des Vereins beeinträchtigen sowie ungenehmigte bauliche Anlagen und vorübergehend erstellte Baustelleneinrichtungen sind umgehend abzureißen. Bei Umbau oder Abriss von Baulichkeiten sind nicht mehr genutzte Fundamente vollständig zu entfernen.
8. Sickergruben sind verboten. Spül- und Waschmaschinen sind im Kleingarten nicht gestattet. Fäkalien sind unter Berücksichtigung der Belange des Umweltschutzes und bei Beachtung von vermeidbaren Belästigungen bei Gartennachbarn, vom Pächter ordnungsgemäß zu entsorgen.
9. Die Elektro- und Wasseranschlüsse im Kleingarten haben den Bestimmungen der Licht- und Wasserinteressengemeinschaften sowie den gesetzlichen Bestimmungen zu entsprechen. Versäumnisse einzelner Gartenfreunde dürfen die Gemeinschaft nicht beeinträchtigen.
10. Alle Flüssiggasanlagen im Kleingarten sind nach den Technischen Richtlinien Flüssiggas TRF zu errichten und zu betreiben. Flaschenanlagen sind bis zu einer Größe von 11 kg erlaubt.
11. Im Kleingarten ist ein künstlich angelegter Teich, der als Feucht-Biotop gestaltet sein sollte, bis zu einer Größe von höchstens 8 m² und flachem Randbereich zulässig. Die Fläche sollte2 % der Gesamtfläche des Gartens nicht übersteigen. Zur Anlage des Teiches sind entweder Lehm-Tondichtungen oder geeignete Kunststoffe zu verwenden. Die Errichtung von Swimmingpools ist aber nicht gestattet.Transportable Badebecken bis zu einem Durchmesser von 3,90 m und einer Höhe von 100 cm können aufgestellt werden. Dazu bedarf es der vorherigen Genehmigung durch denVereinsvorstand.
12. Das Aufstellen von Spielgeräten und -einrichtungen innerhalb des Kleingartens sind schriftlich beim Vorstand zu beantragen. Das Aufstellen der Geräte darf erst nach Genehmigung des Vorstandes erfolgen. Das Aufstellen von großen Trampolinen wird generell nicht genehmigt. Nicht genehmigte Geräte müssen sofort beseitigt werden. Die Einhaltung der kleingärtnerischen Nutzung ist Voraussetzung für eine Genehmigung.
13. Sitz- und Wegeflächen dürfen nicht aus geschüttetem Beton hergestellt werden. Einfriedung, Gartentor, Wegbefestigung und Einfassungen innerhalb des Kleingartens müssen sich in das Gesamtbild des Vereins einfügen.
14. An jedem Gartentor ist die Gartennummer deutlich sichtbar anzubringen.

Tierhaltung
1. Kleintierhaltung gehört grundsätzlich nicht zur kleingärtnerischen Nutzung des Vereins.
2. Bienenhalter müssen Mitglied eines Imkervereins sein oder eine Haftpflichtversicherung nachweisen. Eine Anhörung der Nachbarn ist vorzunehmen. Bei Bedarf sollte ein Sachverständiger konsultiert werden.
3. Das Halten von Großvieh, Hunden, Katzen und Tauben ist im Kleingartenverein nicht gestattet. Mitgeführte Hunde sind im Verein anzuleinen, von der Vereinswiese fernzuhalten und im Garten unter Aufsicht zu stellen. Es muss gewährleistet sein, dass Vorübergehende und Gartennachbarn durch Hundelärm nicht belästigt werden. Verunreinigungen sind unverzüglich von den jeweiligen Hundehaltern zu beseitigen.

Wege und Einfriedungen
1. Jeder Pächter hat die an seinen Garten grenzenden Wege zu pflegen.
2. Bei gegenüberliegenden Gärten hat die Pflege bis zur Wegemitte zu erfolgen.
3. Auf den Wegen zu den Grundstücken des Triftweges wird am Außenzaun des Vereins eine Rabatte von 0,60 Meter Breite durch die angrenzenden Pächter angelegt und gepflegt. Dafür werden Gemeinschaftsstunden anerkannt.
4. Hecken vor und hinter den Gartenzäunen sind in gleicher Höhe 1,20 Meter und max. 0,60 Breite zu halten. Ausnahmen bilden die Hecken an der Vereinswiese, welche vom Vorstand im Einzelfall festgelegt und genehmigt werden müssen. Die Hecken vor den Gärten der kommunalen C-Flächen (Hauschildweg) werden durch den jeweiligen Pächter unter Anrechnung der Gemeinschaftstunden gepflegt.
5. Zwischenzäune oder Sichtschutzhecken sind zu errichten, wenn einer der anliegenden Pächter dafür eine Notwendigkeit sieht. Die max. Höhe von 1,20 Meter ist einzuhalten.
6. Das Befahren der Wege mit Kfz aller Art ist untersagt. Ausnahmen gestattet der Vorstand auf Antrag der Pächter. Der Pächter haftet dabei für die von ihm verursachten Schäden. Grundsätzlich gilt, dass das Befahren nur mit Fahrzeugen bis zu 2,5 t zulässigem Gesamtgewicht möglich ist. Darunter zählen Container auf Multicar.
7. Die Zufahrt zur Vereinsgaststätte ist nur Anlieferfahrzeugen gestattet. Darunter zählen nicht PKW zu Gaststättenbesuchen u. ä. Taxis können im Ausnahmefall, besonders für Behinderte, einfahren.
8. Mitarbeiter der Gaststätte dürfen mit ihrem PKW den Weg bis zur Gaststätte befahren.
9. Im gesamten Verein ist Schritt zu fahren.
10. Die Eingänge Triftweg, und Tabaksmühle (Parkeingang) sind vom
  1. November bis 31. März ganztägig
  und vom
  1. April bis 31. Oktober jeweils von 22.00 Uhr bis 7.00 Uhr
  verschlossen zu halten. Jeder Gartenbesitzer kann für diese Tore einen Schlüssel käuflich erwerben.
11. Das Radfahren in der Kleingartenanlage ist nicht gestattet. Jeder Pächter sollte mit dafür sorgen, dass diese Maßnahme eingehalten wird.

Sonstige Bestimmungen
1. Jeder Pächter ist verpflichtet, sich entsprechend den Beschlüssen der Mitgliederversammlung zur Gestaltung, Pflege, Erhaltung, Um- und Neubau bzw. Ersatz von gemeinschaftlichen Einrichtungen durch finanzielle Umlagen und persönliche Arbeitsleistung zu beteiligen. Gemeinschaftsstunden können auch finanziell abgegolten werden.
2. Der Pächter, seine Angehörigen und von ihm beauftragte Dritte haben sich jederzeit so zu verhalten, dass kein anderer mehr als nach den Umständen unvermeidbar gestört wird. Eine den Nachbarn belästigende und den Erholungswert beeinträchtigende Geräusche-verursachung ist zu unterlassen.Vom 1. Mai bis 15. Oktober ist in der Zeit von 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr die Mittagsruhe einzuhalten. Von Montag bis Freitag tritt ab 19.00 Uhr gemäß Polizeianordnung die Ruhezeit ein.Von Sonnabend 18.00 Uhr bis Montag 8.00 Uhr ist der Betrieb von Kreissägen, Häckslern und anderen geräuschintensiven Geräten nicht gestattet.
3. Der Pächter ist verpflichtet, allen behördlichen Anordnungen zur Pflege und dem Schutz der Natur und Umwelt sowie der Einhaltung der öffentlichen Ordnung und Sauberkeit auf eigene Kosten nachzukommen.
4. Kommt der Pächter den sich aus der Kleingartenordnung ergebenen Verpflichtungen nicht nach, ist der Verein nach zweimaliger schriftlicher Abmahnung berechtigt, diese Verpflichtung auf Kosten des Pächters erfüllen zu lassen.
5. Jegliche gewerbliche Betätigung, jeglicher Handel, auch Verkauf und Ausschank von Getränken sowie das Anbringen von Firmenschildern aller Art ist im Kleingartenverein unzulässig.

Verstöße
1. Verstöße gegen die Bestimmungen dieser Gartenordnung können, unabhängig von eventuellen ordnungsbehördlichen, zivil- oder strafrechtlichen Weiterungen, nach den Bestimmungen des aktuellen Bundeskleingartengesetzes geahndet werden.